Travel Partner AGBs: Österreich

Gültig für LEISTUNGSPARTNER – B2B

Allgemeines

1. Der Vertragspartner bestätigt, dass er Unternehmer im Sinne des § 1 bzw. §22 UStG 1994 ist und zur Rechnungsstellung mit ausgewiesener Umsatzsteuer berechtigt ist. Der Vertragspartner nimmt die Regelung des § 6Z.27 UStG 1994 (Kleinunternehmer)nicht in Anspruch. Er erklärt sich mit der Gutschrifterstellung durch Travel Partner im Sinne des § 11 Abs. 8 UStG 1994 ausdrücklich einverstanden. Travel Partner verpflichtet sich, erwähntes Vertragsobjekt durch geeignete Werbemaßnahmen entsprechend den gegebenen Möglichkeiten in angemessener Weise zu vermarkten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, kostenlos reproduktionsfähiges Bildmaterial in ausreichender Qualität, sowie frei von Rechten Dritter, zur Verfügung zu stellen.

2. Travel Partner ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Kontingentsvertrag sowohl an ihre Mutter-, Tochter- und Schwesterfirmen, insbesondere die Firma RTA Reisebüro GmbH, Profi Tours GmbH, als auch an Reiseveranstalter zu übertragen. Der Vertragspartner erklärt sich mit diesen Übertragungen vorab ausdrücklich einverstanden und es werden vom Vertragspartner Firmenformen von Travel Partner sowie sonstige Reiseveranstalter – im Falle einer solchen Übertragung – als neuer und allein zuständiger Vertragspartner akzeptiert.

3. Die vereinbarten Preise sind Fixpreise. Die Einkaufspreise (im Vertrag EK) liegen mindestens 25% unter den veröffentlichten Verkaufspreisen des Vertragspartners. Der Vertragspartner verantwortet die Richtigkeit der angeführten Bruttopreise (im Vertrag LP). Sollte der Vermieter die auf Seite 1 angegebenen Verkaufspreise unterschreiten, so berechtigt dies Travel Partner zu einer Preiskorrektur der Einkaufspreise um denselben Prozentsatz, sodass die benötigte und vereinbarte Provisionsspanne wieder hergestellt wird.

4. Die vereinbarte Vertragslaufzeit ist bindend. Bei Kürzung der Laufzeit durch den Vertragspartner, aus welchem Grund auch immer, ist Travel Partner umgehend schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Erst nach schriftlicher Rückbestätigung erhält dies Gültigkeit. Für entstehende Kosten (Mehraufwand, Umbuchungskosten usw.) haftet der Vertragspartner in vollem Umfang.

5. Zum Schutz von Travel Partner und dessen Kunden (Reiseveranstalter), welche in die Erstellung von Prospekten und sonstiger Werbung große Beträge investieren, erklärt der Vertragspartner hiermit rechtsverbindlich, die vereinbarten Preise streng vertraulich zu behandeln und keinerlei Informationen darüber an dritte Personen, insbesondere an den Reiseveranstalter, dessen Vertreter und Mitarbeiter, weiterzugeben.

6. Der Vertragspartner haftet dafür, dass die Einrichtung und Ausstattung in den Vertragshäusern sowie die dargebotenen Dienstleistungen allen im Vertrag vereinbarten Bedingungen, behördlichen Auflagen und Vorschreibungen entsprechen. Er haftet weiters für das Vorhandensein von ausreichenden Versicherungen, insbesondere Haftpflichtversicherungen für Gebäude und Betrieb. Der Vertragspartner ist verpflichtet, über gesondertes Verlangen von Travel Partner eine Bestätigung des Versicherers über Art und Umfang der Haftpflichtversicherung ohne Verzögerung vorzulegen.

7. Für sämtliche Schäden und Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die vereinbarten Leistungen und Vertragsbedingungen nicht erbracht, reservierte Betten anderweitig vergeben und die Gäste von Travel Partner in Ausweichquartieren untergebracht werden müssen, haftet der Vertragspartner. Die Schadenersatzverpflichtung erstreckt sich auch auf solche Zahlungen, welche von Travel Partner an Kunden aus Gründen der Prozessvermeidung zweckmäßigerweise geleistet wurden. (Preisminderung, Entschädigungszahlungen bei Umbuchung in Ersatzunterkünfte etc.) Die Beweislast für eine allfällige Unzweckmäßigkeit oder Entbehrlichkeit der von Travel Partner geleisteten Zahlungen liegt beim Vertragspartner.

8. Es ist dem Vertragspartner bekannt, dass die an Travel Partner vergebenen Betten, unbeschadet des Übertragungsrechtes in Punkt 3, an Reiseveranstalter mit dem Zweck, diese an Gäste aller Nationen weiterzuvermieten, vergeben werden. Es gibt keine Einschränkung bezüglich Nationalität, Geschlecht, Glaubensbekenntnis etc.

9. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alles daran zu setzen, um die berechtigten Ansprüche der Gäste zu erfüllen. Er ist verpflichtet, Reklamationen binnen 5 Tagen durch schriftliche Stellungnahme zu beantworten, widrigenfalls Travel Partner davon ausgehen wird, dass eine berechtigte Reklamation vorliegt und auf Rechnung des Vertragspartners prozessvermeidende Entschädigungszahlungen (Preisminderung etc.) leistet. Berechtigte Reklamationen sind auch vom Vertragspartner in angemessener Weise zu entschädigen. Der Vertragspartner haftet auch für entgangenen Gewinn, welcher dadurch entsteht, dass es als Folge einer Vertragsverletzung durch den Vertragspartner zum Abbruch oder zu einer Einschränkung der Geschäftsverbindung zwischen Travel Partner einerseits und dem Reiseveranstalter andererseits kommt.

10. Zum Schutz und zur Erhaltung des Kundenstocks von Travel Partner verpflichtet sich der Vertragspartner, innerhalb von zwei Jahren ab dem letzten Abreisetag, keine direkten Verträge und Vereinbarungen mit einem von Travel Partner vermittelten Reiseveranstalter oder einem mit diesem Reiseveranstalter kooperierenden Vermittler (Incoming-Agentur, etc.) abzuschließen. Der Vertragspartner hat während der Dauer der im vorigen Absatz vereinbarten Beschränkung bei Hotelverträgen mit Incoming-Agenturen und sonstigen Vermittlern auch dafür Sorge zu tragen, dass keine Gäste von Reiseveranstaltern, die Travel Partner während der Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner vermittelt hat, bei der beklagten Partei eingebucht werden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wird eine Konventionalstrafe von 50% der von Travel Partner bzw. dem jeweiligen Reiseveranstalter aufgrund der in der vergangenen Saison getätigten Buchungen insgesamt erbrachten Geldleistung (Bruttobetrag) vereinbart.

11. Der Vertragspartner verpflichtet sich im Falle einer Übertragung des Eigentumsrechts oder Einräumung sonstiger Rechte an dritte Personen, nachweislich dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an den (Teil-) Rechtsnachfolger des Vertragspartners überbunden und die übernommenen Verbindlichkeiten eingehalten werden. Er ist ohne schriftliche Zustimmung von Travel Partner nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.

12. Kann eine Vertragspartei wegen Höherer Gewalt ihre vertraglich zugesagte Leistung nicht erbringen und ist ihr dies auch objektiv unzumutbar, steht ihr ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu. „Höhere Gewalt“ ist ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf das die Vertragspartei, die sich darauf beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung größtmöglicher Sorgfalt nicht vermeidbar sind, beispielsweise Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Epidemien, Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Lawinenabgänge, Vulkanasche etc. Bereits erbrachte Leistungen sind rückabzuwickeln, insbesondere sind Teil- und Anzahlungen kostenfrei zurückzuerstatten. Bei früherer Abreise bzw. späterer Anreise von Gästen werden vom Vertragspartner lediglich die tatsächlich konsumierten Leistungen an Travel Partner in Rechnung gestellt. Für Mehrkosten, die vor Ort entstehen, wie beispielsweise durch eine spätere Abreise der Gäste, haftet Travel Partner nicht. Solche Mehrkosten sind ausschließlich mit den Gästen direkt abzurechnen.

13. Der Vertragspartner hat Travel Partner von sonstigen Umständen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, die die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung beeinträchtigen könnten. Darunter fallen insbesondere Bauarbeiten, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, Staub- und Lärmbelästigungen (auch in unmittelbarer Nähe des Vertragsobjekts), sowie bevorstehende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

14. Travel Partner haftet nicht für Schäden, welche von Reiseveranstaltern, deren Mitarbeitern und Gästen anlässlich ihres Aufenthaltes im Vertragshaus verursacht werden.

15. Der Vertragspartner räumt Travel Partner hiermit eine Option für die nächst folgende Sommer- bzw. Wintersaison zu den vereinbarten Bedingungen ein, die von Travel Partner längstens 3 Monate vor Beginn der jeweiligen Saison eingelöst werden kann.

16. Aktuelles und aussagekräftiges Bildmaterial wird in druckreifer Auflösung in digitaler Form an Travel Partner übermittelt. Sollten die Bilder nicht rechtzeitig oder in nicht ausreichender Qualität im Büro von Travel Partner eintreffen, so behält sich Travel Partner vor, von der Vermarktung der vertraglich vereinbarten Leistungen Abstand zu nehmen. Das übergebene Bildmaterial ist frei von jeglichen Copyright-Verpflichtungen zugunsten Dritter und kann von Travel Partner, der Mutter-, Tochter- und Schwesterfirmen honorarfrei und ohne Eingriffe in Rechte Dritter für sämtliche Vertriebsaktivitäten (Kataloge, Broschüren, Flyer, Internet etc.) uneingeschränkt verwendet und auch an Dritte weitergegeben werden.

 

Reservierung und Buchung

17. Betten aus dem Kontingent, welche nicht benötigt werden, werden vom Vertragspartner ohne Stornokosten zurückgenommen. Im Falle einer Stornierung trifft beide Parteien die Pflicht zur Schadensminderung. Sofern nachweislich eine andere Vermietung der Betten nicht möglich ist, gilt folgende Regelung: Stornierung von 14 bis 8 Tage vor Anreise 20%, 7 bis 1 Tag vor Anreise 40% und 0 Tage vor Anreise bzw. bei Nichtanreise der Gäste 70% (bezieht sich auf den vertraglich vereinbarten EK Preis). Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Reservierungen, die innerhalb der Stornierungsfrist getätigt werden und im Zeitraum von 72 Stunden storniert werden, sind kosten- und spesenfrei. Fällt in diesen Zeitraum ein Sonn- oder Feiertag, so verlängert sich die Frist um 24 Stunden.

18. Bei Gruppenreisen kann der Vertragspartner bei Verringerung der ihm bekannt gegebenen Personenzahl von bis zu 10% keinen Schadenersatz verlangen, auch wenn er hiervon vor Anreise der Gruppe nicht benachrichtigt wurde.

19. Stornobedingungen für Gruppen: bis 21 Tage vor Anreise: kostenlos, 20 bis 7 Tage vor Anreise: 40% des Gesamtbetrages, 6 bis 1 Tag vor Anreise: 60% des Gesamtbetrages und Tag der Anreise/no show: 80% des Gesamtbetrages. Travel Partner ist (auch) beim Abschluss von Gruppenverträgen bzw. Gruppenserienbuchungen berechtigt, Stornierungen ohne oberes Limit, somit auch Stornierungen über die Hälfte der gebuchten Gruppen einer Serie innerhalb der vereinbarten Stornofristen kostenfrei zu stornieren; Dem Beherbergungsbetrieb steht kein Stornorecht zu.

20. Der Vertragspartner akzeptiert bis zum Eintreffen der Kunden Ersatzpersonen für bereits gebuchte Gäste.

21. Der Vertragspartner ist berechtigt, jederzeit eine Buchungsübersicht bei Travel Partner anzufordern. Eine anderweitige Vergabe der Betten ist nur zulässig, wenn sich zum Zeitpunkt eines allenfalls vereinbarten Kontingentsverfalls vor der beabsichtigten Anreise nicht benötigte Betten ergeben. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den aktuellen Buchungsstand zum jeweiligen Zeitpunkt des Kontingentsverfalls bei Travel Partner abzufragen.

22. Falls nicht ausdrücklich vereinbart, bleibt das vereinbarte Kontingent auch nach dem vereinbarten Kontingentsverfall bis zum Anreisetag für Travel Partner buchbar. Dies gilt so lange der Vertragspartner nicht ausdrücklich das Kontingent schriftlich zurücknimmt.

23. Kontingentsrückforderungen und Anfragen für Buchungstopps können vor dem vereinbarten Verfall nur in schriftlicher Form an Travel Partner gerichtet werden und erhalten erst nach Erhalt einer schriftlichen Rückbestätigung Gültigkeit.

 

Zahlung

24. Der Vertragspartner hat Travel Partner eine Rechnung inklusive der Gästegutscheine (Voucher) der Reiseveranstalter nach Abreise zur Weiterverrechnung zu übergeben. Zahlungen werden ausschließlich anhand der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Zahlungsziels oder Rahmenvereinbarung vorgenommen.

25. Im Falle einer Zahlungsverweigerung des Reiseveranstalters aufgrund von Reklamationen der Gäste oder angeblicher Nichterfüllung einer in der vorliegenden Reservierung vereinbarten Leistung, tritt die Fälligkeit erst dann ein, wenn der Sachverhalt vollständig geklärt ist bzw. eine Einigung zwischen den Beteiligten herbeigeführt wurde.

26. Sollte es bei bevorstehender Beendigung des Vertragsverhältnisses zu gerechtfertigten Schadenersatzforderungen seitens Reiseveranstalter und Gäste kommen, behält sich Travel Partner vor die letzten beiden Zahlungen bis zur Klärung des Sachverhalts einzubehalten.

27. Nebenkosten, die entstehen durch: - Sonderwünsche der Gäste, wie zusätzliche Zimmerausstattung, Einrichtung der Zimmer oder Zimmerwechsel, sowie Verpflegung und Unterbringung von Haustieren/ - Benützung der Anlagen und Einrichtungen, wie Kosmetik, Telefon, Internet, Solarium, Sportplätze oder Kurse etc. / - Aufwendungen für Reiseleiter und (Bus-) Fahrer wie Getränke, Mahlzeiten, Zimmerwechsel, zusätzliche Nächtigungen etc. werden vom Vertragspartner direkt mit dem Gast abgerechnet, sofern diese Leistungen in den mit Travel Partner vereinbarten Preisen nicht enthalten sind.

 

Schlussbemerkung

28. Soweit in diesen Bedingungen keine besondere Regelung vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen des Kooperationsabkommens über die Vermittlung von Unterkunft und Verpflegung des Fachverbands der Hotel- und Beherbergungsbetriebe mit dem Fachverband der Reisebüros, in der jeweilig gültigen Fassung. Im Übrigen kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

29. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Kufstein vereinbart.

30. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für sämtliche Vertragsverhältnisse mit dem Vertragspartner.

31. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Mitarbeiter von Travel Partner nicht berechtigt sind, von diesen AGB´s abweichende Zusagen oder Zugeständnisse zu machen. Voraussetzung für die Gültigkeit solcher Zusagen ist die schriftliche Abfassung und die Fertigung durch ein vertretungsbefugtes Organ (Geschäftsführer) von Travel Partner.

Stand: 11/14